Endnutzer-Lizenzvertrag

Dieser Endnutzer-Lizenzvertrag ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen der natürlichen oder juristischen Person des Käufers, bzw. Nutzers (nachfolgend „Lizenznehmer“) und der Educational Consulting GmbH Ziegelhüttenweg 4, 98693 Ilmenau (nachfolgend „Lizenzgeber“).

  1. Vertragsgegenstand
  2. Rechte- und Eigentumsvorbehalt
  3. Nutzungs- und Schutzbedingungen für Lizenznehmer
  4. Nutzungs- und Schutzbedingungen für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
  5. Gewährleistung
  6. Haftung
  7. Kündigung
  8. Salvatorische Klausel
  1. Vertragsgegenstand
    1. Dieser Lizenzvertrag gilt für alle Programmversionen der Software-Produkte des Lizenzgebers unter der Bezeichnung Buchungstrainer, Wissenstrainer und Wissenskonzentrat.
    2. Die Software wird dem Lizenznehmer im Kundenbereich auf der Webseite des Lizenzgebers www.buchungstrainer.de und www.wissenskonzentrat.de, sowie auf möglichen Partnerseiten zum Download bereitgestellt. Für den Download der Installationsdatei sowie für den Installationsvorgang ist ein Internetanschluss notwendig, für dessen Betrieb dem Lizenznehmer möglicherweise zusätzliche Kosten bei einem Internetanbieter entstehen können.
    3. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Software wird nicht gewährt; Änderungen sind vorbehalten.
    4. Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
    5. Dieser Vertrag gilt auch für Updates, Ergänzungen, Add-On-Komponenten oder Komponenten internetbasierter Dienste der Software, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer möglicherweise bereitstellt oder verfügbar macht, nachdem der Lizenznehmer seine erste Kopie der Software erhalten hat; es sei denn, es gelten zusammen mit dem Update, der Ergänzung, der Add-On-Komponente oder der Komponente internetbasierter Dienste andere Bestimmungen. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, jegliche internetbasierten Dienste einzustellen, die dem Lizenznehmer bereitgestellt oder durch die Verwendung der Software verfügbar gemacht werden.
  2. Rechte- und Eigentumsvorbehalt

    Der Lizenzgeber bzw. seine Partner behalten sich das Eigentum, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an der Software vor. Der Lizenznehmer erwirbt nicht die Software, sondern lediglich die Berechtigung zur Nutzung der Software im vertraglich festgelegten Rahmen. Der Lizenzgeber behält sich alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich übertragenen Rechte vor.

  3. Nutzungs- und Schutzbedingungen für Lizenznehmer
    1. Soweit der Lizenznehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erteilen wir Ihm mit Zustandekommen eines Vertrags ein einfaches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den privaten Gebrauch. Lizenznehmer dürfen die digitalen Inhalte unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum privaten Gebrauch kopieren und speichern. Sie versichern und stimmen zu, dass sie die digitalen Inhalte nur zum privaten Gebrauch und nicht zum Weitervertrieb oder zu sonstigen Zwecken nutzen werden. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der digitalen Inhalte keine Urheberrechte zu verletzen und alle anzuwendenden Gesetze zu beachten.
    2. Weiterhin gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die Verpflichtung, die digitalen Inhalte nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu ändern, anzupassen, zu bearbeiten, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen, es sei denn, dies wird Ihnen ausdrücklich vom Lizenzgeber erlaubt.
    3. Das bestimmungsgemäße Ausdrucken von ggfs. von der Software angebotenen Materialien ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Lizenznehmers gestattet. Ausgedruckte Materialien oder deren Kopien dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder auf irgendeine Weise digital oder analog vervielfältigt, entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet oder in Umlauf gebracht werden.
    4. Der Lizenznehmer ist berechtigt eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Er wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk sichtbar anbringen.
    5. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die erworbenen Nutzungsrechte an der Vertragssoftware einem Dritten zu überlassen. In diesem Fall wird er selbst die Nutzung der Software vollständig aufgeben und dies dem Lizenzgeber unter Benennung des Dritten schriftlich bestätigen. Des Weiteren wird der bisherige Lizenznehmer mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechteeinräumung gemäß § 3 vereinbaren.
    6. Der Lizenznehmer ist berechtigt, eine ordnungsgemäß erstellte und mit einem Urheberrechtsvermerk versehene Sicherungskopie im Sinne des Abs. 3, unter gleichzeitiger Aufgabe der weiteren eigenen Nutzung zu veräußern.
    7. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen. Insbesondere sind sämtliche Arten der Rückerschließung der verschiedenen Erstellungsstufen der Software unzulässig.
  4. Nutzungs- und Schutzbedingungen für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
    1. Der Lizenznehmer erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware. Die Vertragssoftware darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der Zahl von Ihnen erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch. In keinem Fall hat der Lizenznehmer das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“. Abs (4) bleibt von dieser Regelung unberührt.
    2. Der Lizenznehmer ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Sie werden auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk sichtbar anbringen.
    3. Das bestimmungsgemäße Ausdrucken von ggfs. von der Software angebotenen Materialien ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Lizenznehmers gestattet. Ausgedruckte Materialien oder deren Kopien dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder auf irgendeine Weise digital oder analog vervielfältigt, entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet oder in Umlauf gebracht werden.
    4. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die erworbene Vertragssoftware einem Dritten unter Übergabe der Lizenz und der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall werden Sie die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von Ihren Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen. Auf unsere Anforderung hin werden Sie uns die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich dokumentieren.
    5. Nutzt der Lizenznehmer die Vertragssoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, werden die dem Lizenzgeber zustehenden Rechte geltend gemacht.
    6. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen. Auch sind sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Erstellungsstufen der Software unzulässig.
  5. Gewährleistung
    1. Der Lizenzgeber leistet Gewähr dafür, dass der Lizenznehmer die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den genannten Anforderungen nicht entspricht.
    2. Ist der Lizenznehmer Unternehmer, hat er die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen derselben dem Lizenzgeber unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt auch, wenn sich erst später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
    3. Ist der Lizenznehmer Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln unbeschränkt Anwendung.
    4. Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln nach zwei Jahren bzw. nach einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung beginnt im Falle des Verkaufs mittels Download.
  6. Haftung
    1. Der Lizenzgeber haftet nicht für mögliche negative Folgen, gleich welcher Art, die aus der Anwendung der Software und des durch die Software vermittelten Wissens entstehen.
    2. Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
    3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Lizenzgebers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
    4. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht.
    5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.
  7. Kündigung

    Unbeschadet sonstiger Rechte ist der Lizenzgeber berechtigt, diesen Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls der Lizenznehmer gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. In einem solchen Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, sämtliche Kopien der Software und alle ihre Komponenten zu vernichten.

  8. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.